PLÄDOYER FÜR ÖSTERREICH

INHALTSVERZEICHNIS

Vorwort

1.) Warum ich das schreibe
2.) Vorstellung von Schmuck Josef, dem Schreiber dieser Zeilen
3.) Politische Entwicklung Österreichs im 20. Jahrhundert in groben Zügen
4.) Zu den Äußerungen Jörg Haiders und seinem Umfeld in der Vergangenheit, sowie die Geschichte der FPÖ nach dem 2. Weltkrieg in der österreichischen Parteienlandschaft
5.) Wer ist Haider, was kann er wirklich, und was kann er nicht - oder das Wesen eines Populisten und Schaumschlägers
6.) Die Ausländerproblematik und was Haider und sein Anhang damit machen
7.) Reaktionen des Auslandes, insbesondere der EU
8.) Was ist zu tun? Wie geht es weiter?

Nachwort zu meinem "Plädoyer für Österreich"

Noch im Februar 2000 habe ich mir in einem mehrnächtigen "Meinungsäußerungsanfall" meinen Kummer von der Seele geschrieben, mit dem Ziel etwas mehr zu tun als nur über die Situation zu schimpfen. Nach reiflicher Überlegung habe ich vorerst mein Meinungsdokument etwa 150 mal kopiert und in alle Welt verschickt. 38 in Österreich akkreditierte Botschaften (alle 14 EU-Mitglieder, alle EU Beitrittskandidaten und weitere mir wichtig erscheinende Botschaften, vor allem solche mit denen Osterreich traditionell gute Beziehungen hat) haben mein Memorandum bekommen. An etwa 40 Politiker im in- und Ausland habe ich es ebenso verschickt wie an 25 international angesehene Zeitungen und Journalisten in aller Welt. Die restlichen Exemplare wurden an mir (zum Teil persönlich) bekannte Meinungsbildner Personen der Gesellschaftspolitik und an Vertreter von Religionsgemeinschaften weitergegeben. Warum ich es nicht an mehr Menschen verschickt habe, ist einfach erklärt. Erstens ist es eine Kostenfrage und zweitens ist das Eruieren von Adressen eine mühselige und sehr zeitaufwendige Arbeit.

Etwa von der Hälfte der "Plädoyer für Österreich"-Empfänger habe ich eine schriftliche oder mündliche Antwort erhalten. Überwiegend zustimmend war die Reaktion, oft auch mit positivem Erstaunen verbunden über meine analytische Sicht. Jedenfalls habe ich keine einzige ablehnende Meinung gehört. Vielmehr hat man mich von mehreren Seiten bedrängt mein "Plädoyer für Österreich" ins Internet zu geben, was ich hiermit tue.

Mai 2000, Josef Schmuck eh.

Ansichten eines leidenschaftlichen Österreichers zu den schockierenden politischen Ereignissen
des Februars 2000, anläßlich der Regierungsbildung im EV Mitgliedsland Österreich

oder Die CAUSA PRIMA in 8 Kapiteln

1.) Warum ich das schreibe:

Wenn ich über die Ereignisse seit dem Wahlsonntag am 3.Oktober 1999, insbesondere über die Ereignisse im Jänner und Februar 2000 nachdenke, so bin ich schockiert und entsetzt. Kommentare gibt es in den Zeitungen, im Fernsehen und im Radio zuhauf. Wenn ich das alles betrachte, so drängt sich mir der Vergleich zu Andersens Märchen "Des Kaisers neue Kleider" auf, wo am Schluß alle dem König zujubeln, was er für schöne Kleider anhabe, obwohl er nackt ist, und nur ein unschuldiges Kind sagt, "der König hat keine Kleider an", und erst da erkennen sie, daß sie nur geblendet wurden. Ich möchte dieses Kind sein.

Mein Lebtag hätte ich nicht geglaubt, daß von angeblich so gescheiten Leuten der Politik und der Medien in so kurzer Zeit so viel Unsinn und so viel Dummes geredet wird wie in diesen Tagen. Das ist es, was mich am meisten entsetzt. Schockiert bin ich in erster Linie darüber, daß dies von weiten Teilen der Bevölkerung in Europa auch alles noch geglaubt wird.

Bevor ich meine Gedanken zu dieser europäischen Politaffäre (besser Politposse) kundtue, ist es, so glaube ich, notwendig, mich, als Schreiber dieser Zeilen, selbst vorzustellen.

3.) Politische Entwicklung Österreichs im 20. Jahrhundert in groben Zügen

Nach dem Zusammenbruch der Monarchie und dem fürchterlichen ersten Weltkrieg, war in unserem Land Not und viel Elend. Von einer politischen Großmacht zu einem kleinen Kernland Österreich zusammengeschrumpft, konnten die politischen Kräfte in Österreich, die Sozialisten und die "Schwarzen", letztere schon mit sehr starker faschistoider Neigung, das Land nicht einen. Haß und extremes gegenseitiges Mißtrauen prägten die Politik. 1934 endete alles im entsetzlichen Bürgerkrieg, die schwarzen Austrofaschisten regierten. Aufrechte Österreicher, Idealisten, wie zum Beispiel Koloman Wallisch, wurden hingerichtet. Das Elend wurde eher noch größer, von Demokratie war nicht mehr viel zu sehen, große Arbeitslosigkeit herrschte. In diesem selbstverschuldeten Zustand war es für die Nazis ein Leichtes zu reüssieren. Weitverbreiteter Antisemitismus, der in Österreich schlimmer war als in Deutschland (symptomatisch das legendäre Zitat des Wiener Bürgermeisters Lueger "Wer ein Jud' ist, bestimme ich"), erleichterte noch alles. Der Führer Hitler, noch dazu ein Österreicher, "führte uns heim ins Reich", und alle jubelten ihm zu. Es gab sofort Arbeit für alle. "Dessen ordentliche Beschäftigungspolitik", um mich dieser entsetzlichen Worte Haiders zu bedienen, führten geraden Wegs in den Krieg ("Wollt ihr Butter oder Kanonen") und unsere jüdischen Mitbürger, Menschen wie du und ich, in die Konzentrationslager und in Folge in die Gaskammern der Tötungsfabriken. Zigeuner, Homosexuelle und "minderwertige Rassen" brachte der Rassenwahn der Deutschen und Österreicher zur Vernichtung. Millionen Menschen starben im grausamsten aller Kriege. Viele verblendete, im Grunde aber anständige Österreicher und Deutsche kamen in einem mörderischen Weltkrieg ebenso ums Leben wie jene, welche sich den Nazis entgegenstellten.

Die unfähigen und haßerfüllten österreichischen Politiker der I. Republik, Sozialisten, Kommunisten, Konservative und Liberale wanderten in die KZs. Dort hatten sie Gelegenheit, über ihre eigene Unfähigkeit, ihre Dummheit, über ihre mangelnde Streitkultur und ihre Konsenslosigkeit nachzudenken. Und alle taten es, Körner, Renner, Figl, Raab, Gohrbach, Schärf etc. Alles Menschen, die an Österreich glaubten, und sie beschlossen in den KZs es nach dem Krieg besser zu machen als in der I .Republik und sie schworen, nie mehr 1934 und schon gar nicht 1938. Sie hatten ein einfaches Rezept, es hieß Sozialpartnerschaft und Proporz. Nach dem Krieg funktionierte dies auch gut. Die Sorgen des Wiederaufbaus, die Regeneration Osterreichs standen ohnehin im Vordergrund. Jeder Lehrerposten wurde zweifach besetzt, ebenso wie jeder Hausmeister, jede Putzfrau, einfach alles, immer ein "Roter" (SPÖ) und ein "Schwarzer" (ÖVP). Ohne rotes oder schwarzes Parteibuch ging in Österreich nichts. Der soziale Frieden war gesichert. Auch schwarze und rote Alleinregierungen änderten daran nichts. Die Titelsucht meiner Landsleute (vom Kanzleioberoffizial bis zum wirklichen Hofrat, liebgewordene Relikte aus der K&K Zeit) begünstigte dieses im Prinzip ungerechte System. Uns ging und geht es gut. Auch die alten Nazis hatten Freude am Leben im schönen Österreich. Rudelweise schlüpften diese alten Naziwendehälse in die Rolle von Widerstandskämpfern. Österreich präsentierte sich der Welt als erstes "Opferland" des Nationalsozialismus - eine glatte Geschichtsfälschung. Dieser österreichische Schmäh wurde jahrzehntelang als Doktrin verkauft. An die "Wiedergutmachung' (eigentlich ein entsetzliches Wort, denn am Holocaust kann man in Wahrheit nichts mehr wiedergutmachen) für die Holocaustopfer dachten die wenigsten. 'Wir haben ohnehin viel an Reparationen an die Russen zahlen müssen, und jetzt sollen wir an die Juden auch noch zahlen", war das gängige Motto in Österreich. Wenn es doch keine Kollektivschuld der Nachkriegsgeborenen gibt, so wäre doch zumindest eine Kollektivscham angebracht. Doch nicht einmal die gab es. Die Nazizeit wurde jahrzehntelang totgeschwiegen. Zu meiner Schulzeit hörte der Geschichtsunterricht über meine Heimat 1918 auf, der Rest wurde in zehn Sätzen abgetan. Wer nicht das Glück hatte wie ich, ein Elternhaus zu haben, das ehrlich aufklärte und über diese entsetzliche Zeit berichtete, erfuhr nur wenig oder oft falsches, jedenfalls meist verharmlost oder geschönt. Die Verdrängungsphilosophie wurde ebenso wie der Proporz in Österreich zur Perfektion gebracht, ein einmaliger Vorgang in der gesamten Völkergemeinschaft.

Doch die Jugend wollte und will die österreichische Proporzwirtschaft nicht länger hinnehmen. Wenn nicht Leistung sondern nur Parteizugehörigkeit (entweder zur SPÖ oder zur ÖVP) ein berufliches Weiterkommen ermöglicht, dann wird jeder verstehen, daß der Unmut immer größer wurde. Der Zorn auf dieses System, das unserem Land zwar nach dem Krieg den sozialen Frieden ("die Insel der Seeligen") bescherte, nahm immer mehr zu. Und dann kommt einer und geißelt diese ungerechten Zustände, prangert diese Mißwirtschaft gnadenlos an. Die "Taferlpräsentationen" von Jörg Haider im Fernsehen haben genau den berechtigten Ärger vieler Österreicherinnen und Österreicher, vor allem der Jugend, angesprochen. Dann darf sich keiner in Europa wundern, daß diesem Populisten Haider die Wähler scharenweise von der SPÖ und der ÖVP zulaufen. 30 Jahre SPÖ geführte Regierung mit tatkräftiger Unterstützung der ÖVP hatten alle satt, die das österreichische Patentrezept für den sozialen Frieden auf Kosten der Gerechtigkeit schon anwidert.

Was Jörg Haider in Österreich von sich gibt, kann zu 90% akzeptiert werden, 5% redet er Unsinn, aber bei 5% bekommt man Angst, Angst vor dem Einholen der Geschichte, vor einer Wiederholung. Am 3.Oktober wurde das 50 Jahre praktizierte System der Zwangsmitgliedschaft der Kammern, die Proporzwirtschaft und die Sozialpartnerschaft abgewählt. Unser Herr Bundespräsident meinte dazu nur, "das Wahlergebnis sei schwer zu interpretieren", was aber nur von einem starken Realitätsverlust unseres Herrn Bundespräsidenten zeugt. Die Gewerkschaften und vor allem die SPÖ begriffen nicht oder wollten nicht begreifen, was das österreichische Volk wollte; weg von diesen Mißständen.

Die ÖVP hatte einige Zeit gebraucht, um zu begreifen, was jedem "gelernten" Österreicher vollkommen klar war. Zuerst wollte sie nach angekündigtem Oppositionsgang es noch einmal mit der SPÖ versuchen, was aber an dem Starrsinn und dem Unvermögen, liebgewordene Privilegien aufgeben zu müssen, scheiterte. Was eigentlich jedem logisch denkenden Menschen klar sein sollte, daß eine politische Programmvereinbarung von allen, die daran mitgewirkt hatten, unterschrieben werden muß, scheiterte an der Unterschrift eines einzigen Mannes, dem Metallergewerkschafter Nürnberger. Klima, Klestil und die EV versagten hier jämmerlich. Wenn man schon so eine Angst vor dem "Deibel" Haider hat, hätte hier ein Machtwort noch alles abwenden können, denn die Konsequenz daraus war sonnenklar. Da wurde herumgeredet von Minderheitskabinett, von Expertenkabinett, von Neuwahlen, alles Unsinn und nur Wahlhilfe für Herrn Haider.

ÖVP Obmann Schüssel hat das einzig Richtige getan und die Notbremse gezogen, und jetzt verteufelt man auch ihn, der als einziger aktiver Spitzenpolitiker die Situation klar erkannte. Vor einem halben Jahr wurde er noch als leidenschaftlicher Europäer anläßlich der EU-Ratspräsidentschaft gefeiert, und jetzt soll er der "Steigbügelhalter" für den "Nazi" Haider sein. Ich verstehe die Welt nicht mehr, ja sieht denn keiner mehr, was da los ist? Sind denn alle gescheiten Köpfe in Europa von allen guten Geistern verlassen? Obwohl ich der Diktion eines Jörg Haider wenig bis garnichts abgewinnen kann, ja mich diese meist anekelt, muß ich doch sagen, daß sein Vergleich mit einem "aufgescheuchten Hühnerstall" durchaus angebracht ist. Ich meine, daß man dort den "Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht".

Bei vorgezogenen Neuwahlen wäre nur Jörg Haider der Gewinner gewesen, schon allein wegen des Märtyrereffekts. Und was wäre dann gewesen. Unser Herr Bundespräsident leidet offenbar an sehr starkem Realitätsverlust und Selbstüberschätzung. Alle Macht geht vom Volke aus, das ist das Wesen der Demokratie! Es geht nicht an, daß die EU ihr eigenes Grundprinzip nicht mehr anerkennt, das ist ein Putsch an ihrer eigenen Gesinnung.

Diese krasse Fehleinschätzung der EU wird sich noch zum Schaden der EU erweisen. Und so wie ich fragen sich viele Österreicher auf gut deutsch, "sind die in Brüssel alle von der Rolle", denken die nur in ein, zwei Jahreskategorien, denken die nicht mehr an die Zukunft der EU, an die Erweiterung? Haben die EU-Götter denn so wenig Selbstvertrauen, daß sie vor einem einzelnen, begabten Populisten solche Angst haben, wie der Teufel vor dem Weihwasser? Ich habe Schröder, Chirac, Prodi usw. für mutige, zukunftsorientierte Männer gehalten, oder sind sie vielleicht auch nur Populisten, die einen möglicherweise zugkräftigeren Populisten Haider fürchten müssen?

4.) Zu den Äußerungen Jörg Haiders und seinem Umfeld, in der Vergangenheit, sowie die Geschichte der FPÖ nach dem 2. Weltkrieg in der österreichischen Parteienlandschaft

Nach der Wiedergeburt Österreichs gab es vorerst eine Drei-Parteienregierung aus ÖVP, SPÖ und einigen wenigen Kommunisten. Daneben noch die VdU. In dieser Partei schlüpften vor allem kleine Nazis unter, welche wenigsten noch soviel Charakter hatten, sich zu ihrer braunen Vergangenheit zu bekennen, bzw. wurde diese Nationale Partei vorwiegend von alten Nazis getragen. Sehr viele alte Nazis aber schlüpften mit der "Wendehalstaktik" in der ÖVP unter, aber noch mehr in der SPÖ. So wundert es nicht, daß alte Nazis auch SPÖ-Minister werden konnten. Die hatten sich "natürlich" zu aufrechten Demokraten gewandelt. 1956 wurde die FPÖ als Nachfolgepartei der VdU gegründet, welche vorwiegend von Liberalen getragen wurde. Peter, ein ehemaliger Waffen SS-Mann, von dem man zumindest glauben darf, daß er sich zum liberalen Demokraten gewandelt hat und der die Greueltaten der NS-Zeit eingesehen und sich distanziert hat, wurde der Führer der FPÖ.

Figl, Raab, Schärf, Pittermann, Klaus und Gorbach waren die aufrechten politischen Führer Österreichs bei "rot und schwarz", die im KZ geläutert wurden und das Kammernsystern, die Sozialpartnerschaft und den Proporz förderten, ganz gleich, ob unter einer Alleinregierung oder in Koalition. Diese drei Säulen des sozialen, inneren Friedens waren "heilige Kühe". Auch Kreisky hielt dann in späterer Folge daran fest. Zuerst bildete er ein Minderheitenkabinett mit Duldung und Unterstützung der FPÖ unter Peter.

Welch Ironie der Geschichte - ein jüdischer Kanzler wird von einem ehemaligen Obersturmbannführer der Waffen SS "getragen". Dann kam die Alleinregierung der SPÖ unter Kanzler Kreisky. Diese dauerte von 1971 bis 1983.

Kreisky und Mock, der große Europäer, waren Politiker, welche das Sagen hatten. Kreisky war in Österreich und in der SPÖ der "Volkstribun" wie etwa Franz Josef Strauß in der CSU in Bayern. Es war die Tragik des brillanten Politikers Mock, genau zu der Zeit ÖVP-Führer zu sein, als der übermächtige, geniale Außenpolitiker und Politstratege Kreisky sein Gegenüber war. Zwei Spitzenpolitiker von internationalem Format als Kontrahenten zur selben Zeit.

Nach Verlust der absoluten Mehrheit kam es 1983 zur Bildung der kleinen Koalition zwischen Ski unter Sinowatz und der FPÖ unter dessen liberalem Führer Steger. Verteidigungsminister war Frischenschlager. Dieser hatte nichts besseres zu tun, als den Nazi-Kriegsverbrecher Reder, dem letzten Langzeitkriegsgefangenen in Italien, bei seiner Heimholung nach Österreich persönlich am Flughafen abzuholen und ihn mit Handschlag zu begrüßen. Das Lager innerhalb der FPÖ war gespalten, die Liberalen mit Stöger an der Spitze konnten sich kaum gegen den Druck der Nationalen innerhalb der FPÖ wehren. Es kam 1986 zum erfolgreichen FPÖ-Parteiputsch, angeführt von Jörg Haider. Die Nationalen und die alten "Krypto-Nazis", um sich der heutigen Diktion Haiders zu bedienen, haben ihn groß gemacht. Allen voran der Clan um Frau Trattnig, der Chefin einer Gruppe, der faschistoides Gedankengut sehr nahe stand und steht.

Nach der Ära Kreiskys kamen Nadelstreifsozialisten, Apparatschiks von Kammern, meist farblose Verlegenheitslösungen, an die politische Macht in Österreich. Noch immer wurde aber an einem Tabu, den drei Säulen des inneren Friedens, den immer mehr in der Bevölkerung satt hatten, eisern festgehalten. Im Gegenteil, es wurden nun schon ganz offen die Posten unter rot und schwarz geteilt. Die dauerdefizitären, verstaatlichten Betriebe waren ein Faß ohne Boden auf Grund dieser Packelei . Und genau in diese Mißstände der Pfründewirtschaft stach dieser "nationale Haider" immer mehr hinein. Anfangs schreckte es noch viele, dessen Gesinnungsumfeld mitzuwählen. Nach und nach entledigte sich Haider dieser ihm nun zum "Klotz am Bein" gewordenen Nationalen. Es kam mit Hilfe seiner "Buberlpartie" zum Bruch mit dem Tratting-Clan. Er umgab sich immer mehr mit Liberalen und Halbliberalen. Genau jener oben zitierte Ex-Verteidigungsminister Frischenschlager schrieb das neue FPÖ-Parteiprogramm. Heide Schmidt war Haiders rechte oder besser gesagt linke Hand und Paradeliberale. Die Haider-Partei ("die Partei bin ich") gewann immer mehr an Popularität, vor allem weil die noch großen Parteien die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Die SPÖ war nicht mehr die Partei eines Viktor Adlers, auch nicht die eines Kreiskys, und die ÖVP konnte kaum mehr ihre drei Bünde, den Bauernbund, den Wirtschaftsbund und den ÖAAB, unter einen Hut bringen. Die "Kammerilla" diktierte das Geschehen innerhalb der ÖVP. Während die Ski in den 80er Jahren immer die satten, SPÖ dominierten Gewerkschafter beherbergen mußten (den Sozialminister mußte unbedingt immer ein SPÖ Gewerkschafter stellen) hatte die ÖVP immer drei "Subherren", während sie die christlichen Werte, insbesondere die traditionell konservative, kinderfreundliche Familienpolitik, vergessen haben.

Dann kam Hainburg, die Verhinderung eines groß-koalitionär geplanten Kraftwerkbaues. Umweltorganisationen und engagierte Umweltkämpfer brachten die große Koalition ins Wanken. Die idealistischen Aubesetzer wurden von roten Gewerkschaftern im Verein mit der E-Wirtschaft als Terroristen beschimpft. Der Gewerkschaftsboß bezeichnete diese herrliche Natur als "Gelsengestrüpp". In Weiz wurden Elin-Arbeiter als Gegendemonstranten in Autobussen nach Hainburg gekarrt. Ihnen riefen Gewerkschafter zu: "Nehmt's die Prügel mit und treibt's sie aussi aus der Au". Nach dem historischen Sieg der Naturschützer, welche von der Mehrheit der Österreicher gegen SPÖ, ÖVP und Gewerkschaft, unterstützt wurden, kam es zur Gründung der "Grünen Partei", welche auch ins Parlament kam. Doch diese neue, anfangs anständige und moralisch hochstehende Partei verstand nicht die Gunst der Stunde zu nutzen. Interne Streitereien, dümmliche Basisdemokratie und gleichzeitige Unterwanderung von linkslinken Personen, bei gleichzeitiger Verdrängung der Wertkonservativen ließen den Wählerzuwachs stagnieren. Dazu kam noch die Verzettelung mit Randthemen, wie Homosexualität, Behinderten-Fragen usw. - also alles nicht die breite Bevölkerung bewegende Themen, dazu auch noch die EU-Gegnerschaft.

In diesem Umfeld hatte der Populist Haider leichtes Spiel, einerseits die abgewirtschafteten Großparteien SPÖ und ÖVP, geführt von Nadelstreif-Bankern und Wirtschaftsbossen, andererseits die Grünen, die sich einen "Beinschuß" nach dem anderen verpaßten. Legendär ist der Auftritt Haiders im TV mit seinen Taferln, wo er den jeweiligen Kontrahenten mit wenigen Schlagwörtern oder Zahlen (270.000,-- Gehalt für Arbeiterkammerpräsident Zacharias) bis auf die Knochen blamierte. Das kam bei der Bevölkerung an, die konservativen Wähler liefen scharenweise zur Haiderpartei über. Dieser Medienpolitiker eilte von Wahlsieg zu Wahlsieg. Von einer 5% Partei schaffte es Haider innerhalb von einigen Jahren zur 20% Partei.

Bei den Landtagswahlen in Kärnten, wo das Umfeld für den damaligen Rechtspopulisten besonders günstig war und ist (dank dem "Heimatbund", einem Verein mit sehr extrem rechter Klientel), erreichte er mit Hilfe der ÖVP den Landeshauptmannsessel. Im Kärntner Landtag fiel dann auch der Satz von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches". Als diese unappetitliche, gefühllose und auch unrichtige Behauptung gefallen war, gab es keineswegs einen "Aufschrei der Empörung" von Seiten der ÖVP und SPÖ. Es dauerte vielmehr Stunden, bis man überhaupt begriffen hatte, was dieser Mann aus dem Bärental da ungeheuerliches gesagt hatte.

Dies ist meiner Meinung nach mindestens ebenso ein Skandal wie der inkriminierende Satz Haiders selbst. Haider wurde deswegen gestürzt, noch einmal klappte die rot-schwarze Seilschaft. Mit Hilfe der Sozialisten, der damals stärksten Fraktion im Landtag, wurde der Chef der ÖVP, der schwächsten Fraktion, Herr Zernatto zum Landeshauptmann gekürt. Viele Österreicher und so auch ich hatten damals und haben noch immer die Meinung, daß nicht echte Bestürzung wegen dieser Ungeheuerlichkeit bei SPÖ und ÖVP vorherrschte, sondern dieser "braune" Spruch eine willkommene Gelegenheit bot, Haider endlich loszuwerden. Doch nur kurz war die Zeit, wo Haider "schmähstad" war, schon bald darauf widmete sich Haider wieder verstärkt der Bundespolitik

Und Haider gewann weiter die Wahlen in Österreich, jeder in seiner Partei, der sich ihm in den Weg stellte, wurde rücksichtslos eliminiert. Heide Schmidt, als freiheitliche Bundespräsident-Kandidatin von Haiders Gnaden, verlor die Wahl, der "Riß" zwischen Haider und Schmidt, schon während des Wahlkampfes aufgetreten, war nicht mehr zu kitten. Um einem Hinauswurf, wie es vielen anderen vor ihr passiert ist, zuvorzukommen, kam es zur Abspaltung von fünf NR-Abgeordneten der FPÖ und zur Gründung des LIBERALEN FORUMS. Neben Heide Schmidt, der sehr bekannte EX-Verteidigungsminister und "Rederhandgeber" Frischenschlager, plötzlich zum "Liberalen" gewandelt. Auch die Heide Schmidt Partei konnte nicht reüssieren. Zu doktrinär geführt, viel zu intellektuell und sich ebenfalls lieber mit Randthemen wie Homosexualität, Behinderten und Minderheitenfragen beschäftigen, als mit den großen Themen, wie Proporzabschaffung, Bekämpfung der Günstlings und Protektionswirtschaft, welche in erster Linie die Menschen und vor allem die Jugend in Österreich bewegen.

Kaum von der GRÜNEN unterscheidbar, lediglich pro EU eingestellt, während die GRÜNEN noch den Umweltschutz für sich reklamieren konnten. Inzwischen sind das LIBERALE FORUM nach kurzem Höhenflug in den Großstädten aus dem Nationalrat geflogen, während die GRÜNEN ein wenig zulegten. Viel zu wenig, wenn man wie ich weiß, welch riesiges, grünes Potential es in Österreich noch immer gibt. Haider verstand und versteht es wie kein Politiker seit Kreisky mehr, in Österreich das "Ohr am Volk zu haben". Nicht Haider und schon gar nicht seine ihn treu nachahmende Gefolgschaft sind so gut, alle anderen sind so schwach.
Das ist der Punkt.

Vranitzky, Busek und Klima haben Haider jahrelang ausgegrenzt. Das war undemokratisch, dumm und wohl auch pharisäerisch. Die wahnsinnigen Briefbomben, wie man jetzt mit größter Wahrscheinlichkeit weiß, die Taten eines verrückten, fanatischen und auch genialen Verbrechers, wurden jahrelang im Umfeld der Haiderpartei geortet. Währenddessen wurden Linksradikale und Anarchos noch subventioniert, was auch nicht gerade gut bei der Bevölkerung ankam.

Die Riesenpleite des Konsums, einer "rot-geheiligten" und auch sehr populären und guten Einkaufskette in Österreich, welche in der wesentlichen Einflußsphäre der roten Gewerkschaft stand und von dieser wie eine "heiße Kartoffel" fallen gelassen, was als "roter" Verrat bei SPÖ-Wählern empfunden wurde, trieb weiter die Wähler in Massen von der SPÖ zur FPÖ.

Die Arbeit von vielen politischen Stümpern bei Rot, Schwarz, Grün und Liberal haben es der Populistenmannschaft Haiders erst ermöglicht, am 3. Oktober mit der ÖVP gleichzuziehen und die SPÖ zur Mittelstandspartei schrumpfen zu lassen. Fehler über Fehler wurde gemacht, insbesondere die Ausgrenzungspolitik gegenüber Haider, die als Fehler von wenigen gescheiten Politikern in den anderen Parteien erkannt wurde. Doch auf diese klugen und weisen Politiker hörte man nicht. Ich erwähne hier nur Zilk, Mock und Fux.

Vor allem in den Anfangsjahren, als Haider noch mit dem latenten Antisemitismus und der braunen Minderheit kokettierte, kamen auch seine Äußerungen über die "Charakterfestigkeit der SS-Männer". Haiders Auftritte am Ulrichsberg sind ja eine einzige Schande für Österreich. Der Heimatbund, zum Teil auch der Kameradschaftsbund und deutschnationale Turnvereine, sowie deutschnationale Burschenschafter hatten mit diesem Mann ihre Freude. Ein KZ als Straflager zu bezeichnen, ist nicht nur für alle KZ-Überlebenden und den Verwandten der KZ-Opfer eine schändliche Beleidigung, sonder sind auch der dümmste Versuch einer Geschichtsfälschung. Es darf daher nicht wundern, daß man in Europa, das unter der Naziherrschaft entsetzlich gelitten hat, und vor allem in Israel und auch in den USA mit den vielen dem jüdischen Glauben angehörenden Menschen nun empört aufschreit. Es ist ein Irrtum zu glauben, daß man diese Äußerungen vergessen hat, diese werden Haider wie ein Menetekel bis an sein Lebensende verfolgen. Und von Saulus zu Paulus ist Haider noch nicht geworden. Zu lasch sind seine Entschuldigungen, sie kommen nicht aus dem Herzen, sein Verstand sagt ihm, daß die Distanzierungen von diesen Äußerungen nun angebracht sind.

Seit der "Entsorgung" Trattnigs sind solche "braunen Rülpser" Haiders ja immer seltener geworden. Er "schüttet" in seiner "rotzigen" Sprache immer häufiger die österreichischen Spitzenpolitiker aller Couleurs an, geisselt diese oft auch sehr treffend, sehr zum Gaudium der über weite Strecken "angefressenen" Bevölkerung. Und es brachte ihm Stimmen, viele, sehr viele, jedenfalls viel mehr als mit seinen "braunen Sagern". Wer politischen "Dreck am Stecken" hat, tut sich auch sehr schwer Herrn Haider Paroli zu bieten. Vranitzky und Busek erfanden als sinnloses Rezept die Haider-Ausgrenzung, nur um sich nicht ändern zu müssen, vor allem nicht die drei Grundsäulen, Kammernwirtschaft, Proporz und Sozialpartnerschaft.

Lediglich bei der EU hatte sich Haider verspekuliert. Zu sehr mühte sich Staatssekretärin Eder und vor allem Außenminister Mock um den Beitritt zur EU ab. Österreich schaffte mit 66 % Zustimmung das beste Ergebnis aller EU-Länder. Wir waren EU Musterschüler mit "Vorzug". Haiders und seiner Mannen Anti-EU-Äußerungen wie zum Beispiel "die fleißigen Österreicher müssen die faulen Südländer mit ihren Olivenplantagen subventionieren" hat man in Ländern wie Portugal, Spanien, Italien und Griechenland auch nicht vergessen. Jetzt braucht sich niemand wundern über die breite Ablehnungsfront. Da kann ein anderer berühmter Kärntner den "griechischen Wein" noch so lobend besingen, es wurden die Menschen in diesen Ländern zutiefst verletzt.

Haider hat den Sinn der EU bis heute nicht verstanden. Haider sollte einmal Ferialpraxis auf einer Orangen- oder Olivenplantage machen, es täte seiner Seele und seinem EU-Verständnis nur gut. Seine sportlichen Energien, die er beim Marathon und Bunje-Jumping auslebt, wären hier besser kanalisiert. Haider ist es in erster Linie zuzuschreiben, auf Grund seiner vielen braunen, dummen, verletzenden, beleidigenden und einfach oft nur falschen Äußerungen, daß es zu dieser Reaktion der Menschen Europas kommt. Einer Reaktion, die bei allem Verständnis maßlos überzogen ist, nicht dem Geist der EU entspricht und ungerecht gegenüber der überwiegenden Mehrheit der Österreicher, wahrscheinlich 95%, einschließlich der Haiderwähler, ist.

Die Äußerungen gegen Präsident Chirac sind ebenso abzulehnen wie gegen die belgische Regierung. Mann kann über Herrn Chirac denken, wie man will, Factum ist, daß er ein demokratisch gewählter Präsident ist, von den Franzosen gewählt, und sie haben ihn mehrheitlich gewählt. Selbst wenn Herr Haider subjektiv meint, Herr Präsident Chirac habe alles falsch gemacht, und selbst wenn dies stimmen würde (was es nicht tut), so geht das weder Herrn Haider noch die Österreicher etwas an, sondern nur die Franzosen. Und die Menschen Frankreichs haben genug Reife, sich einen Präsidenten zu wählen, der ihnen gefällt und nicht Herrn Haider.

Entwürdigend ist, wie Herr Haider die Belgier geißelte. Es ist schon richtig, daß es diese entsetzlichen Kinderpornoskandale gegeben hat. Es gibt zwei Sachen, was die beiden oft verschiedener Meinung seienden großen belgischen Volksgruppen in der jüngeren Vergangenheit zu 100% einig sein ließ, das Königshaus und die Abwehr dieses Kinderpornoskandals. Also einem höchst ehrenwerten Volk wie den Belgiern so mit dem "Gestellwagen" ins Gesicht zu fahren, zeugt von einer unglaublichen Unkenntnis der jüngsten belgischen Geschichte und ist "saudumm". Mich wundert die Reaktion Belgiens nicht. Europa hat sich schon was gedacht, als es Brüssel zur Hauptstadt gewählt hat, darüber sollte Haider auch einmal nachdenken.

Der wesentliche Unterschied zwischen den Äußerungen Haiders und den geharnischten Antworten aus Frankreich und Belgien ist der, daß Haider von dort gemaßregelt wurde, wenn ich auch meine, zu überzogen, während Haider die Menschen in Frankreich und besonders in Begien beleidigte.

Zu den ausländerfeindlichen Äußerungen will ich erst später meine Meinung sagen, denn hier muß zum besseren Verständnis vorerst einiges Wesentliches gesagt werden.

5.) Wer ist Haider, was kann er wirklich, und was kann er nicht - oder das Wesen eines Populisten und Schaumschlägers

Haider hat auch positive Eigenschaften. Er ist vor allem ein brillanter Redner. Er hat Charme und Charisma. Er wirkt auf viele wie der nette Mensch von nebenan und noch dazu wie einer, der es denen da oben einmal zeigt. Haider ist hochintelligent, hat ein glänzendes Wissen als Verfassungsrechtler, eine hervorragende Allgemeinbildung ("Latein ist die Sprache der Gelehrten") und hat im Laufe der Jahre die "Maschinerie" der Politik von der Picke auf gelernt. Er hat die Gabe, denn so etwas kann man nicht lernen, treffsicher und pointiert zu formulieren. Daher ist Haider auch ein so beliebter Medienpolitiker. Dieser Mann gibt immer etwas her.

Die Journalisten sind diesem Mann geradezu verfallen, sowohl im negativen als auch im positiven Sinn. Er steigert Auflagen, hebt Einschaltquoten, die jüngsten Ereignisse bestätigen dies. Die liebenswürdige Art der Österreicher des (positiven) "Schmähführens", beherrscht er in Perfektion, und nützt es auch weidlich aus. Nicht alle seine Sprüche sind bösartig, verletzend oder dumm. Vieles was er sagt, und vor allem wie er es sagt, könnte in jedes Kabarettprogramm passen. Haider bringt locker die Menschen zum Lachen, seine Sprüche sind "Legion", viele seiner Aussagen kommen bei den Menschen an. Und ich meine hier die harmlosen Sprüche. Aber gerade das macht ihn so gefährlich. Denn zwischen den lockeren harmlosen "Schmähs" wird schnell eine Gemeinheit dazugeschwindelt, welche dann nur allzuleicht von den Menschen kritiklos aufgenommen wird. Bei einer "Schmähführerolympiade" wäre Haider medailienverdächtig.

Dazu kommt noch, daß er eine geradezu unglaubliche Schlagfertigkeit hat. Viele wirken daher neben ihm in Konfrontationsgesprächen "hölzern". Haider kann man nur mit seinen eigenen Waffen schlagen. Doch solche Talente sind selten, auch unter den Politikern. Wer nicht über diese Talente verfügt, muß brillantes Wissen haben und zumindest dieses volksnah verkaufen können, sonst hat man gegen diesen Mann keine Chance. Ausgrenzen ist jedenfalls kein Rezept. Es zeigt nur die Unzulänglichkeit und die Unfähigkeit der Ausgrenzer auf. Eine hätte es schaffen können, nämlich Heide Schmidt. Leider hat diese anständige und fähige Frau sich intellektuell verzettelt, wie schon geschildert. Außerdem spürte man bei ihr immer den Haß gegen Haider, und Haß ist nie ein guter Ratgeber.

Bei soviel Verstand und soviel Talent fragt man sich eigentlich, warum dieser Mann noch nicht weiter ist. Ganz einfach, er hat meiner Meinung nach kein Herz und keinen Charakter, er geht über "Leichen". Wer ihm nach dem Mund redet, ist sein Freund, wer dies dann nicht mehr tut, den jagt er davon. Wenn es zu viele werden, die gegen ihn aufmucken, dann kokettiert er mit Rücktritt, was innerhalb der FPÖ als Bedrohung aufgefaßt wird, aus Angst wieder eine 5% Partei zu werden (man kommt zu der Assoziation "Führer befiehl, wir folgen"). Zum besseren Verständnis, wie der Mann aus dem Süden, wie er nun "liebevoll" vom jetzigen Wirtschaftsbundpräsidenten genannt wurde, wirklich ist und wie er seinen Charakter darstellt, zeigt am besten auf, wie er mit seiner politischen Ziehmutter, der deutschnationalen "braunen" Frau Trattnig umgesprungen ist, als es Zeit und opportun war, sich von ihr abzunabeln. Nicht daß ich Mitleid mit dieser, mir in jeder Weise zuwideren Frau hätte. Selbst war Haider zu feige, sich von seiner "braunen Mutter " zu trennen, das ließ er seine "Buberlpartie" machen. In schäbiger Weise wurde die Frau mit ihrer eigenartigen, sehr "strammen" und vergangenheitsbezogenen Frisur in einem von seinen "Vasallen" gespielten Kabarettprogramm genau mit dieser, nicht der Jetztzeit entsprechenden Frisur verhöhnt. Und Frau Trattnig saß dabei im Publikum und war zu Recht geschockt. Ein klarer Fall, was Haider unter Dankbarkeit und Treue versteht.

Die geschaßten hohen Parteifunktionäre, welche Haider davongejagt hat, würden allein schon im österreichischen Nationalrat eine respektable Fraktion abgeben. Haider ist gnadenlos, unter der Maske seiner brillanten Talente und seinem freundlichen, "lausbubenhaften" ständigem Grinsen verbirgt sich ein, so meine ich, rücksichtsloser und herzloser Charakter.

Haider ist kein Nazi oder Neonazi, ich glaube sogar, daß ihm diese "Krypto Nazi", wie er sie neuerdings tituliert, zuwider sind.

Haider ist auch kein Nationalist, ich glaube ihm sogar, eher ein österreichischer Patriot zu sein als ein Nationalist. Ich glaube nicht einmal, daß Haider ein Rechtsradikaler oder Rechtspopulist ist, obwohl er sich als solcher derzeit darstellt. Was ist Haider dann?

Meiner Meinung nach ist Haider ein politischer Schaumschläger und Extrempopulist ohne Hintergrund. Wenn heute in Österreich meine Landsleute auf die Idee kommen würden, daß das Kanarivogelhalten das "Gelbe vom Ei" ist, würde sich Haider blitzartig als bester Kenner der "Edelroller" und als besonderer Kanarivogelzüchter präsentieren. Und wenn man dann morgen draufkommen würde, daß das Halten von Kanarivögeln schuld an der Verbreitung von Aids ist, Herr Haider würde als erster sagen, daß ihm diese Vögel schon immer suspekt gewesen sind und sofort für eine Massenvernichtung der "Edelroller" plädieren.

Haider ist gar nichts nur Haider; und der will an die Macht, er ist aus meiner Sicht ein meinungsloser. klassischer Beamter, der gerade das macht, was ankommt. Und die meisten seiner "Parteifreunde" sind Meister in vorauseilendem Gehorsam.

An dieser Stelle scheint es mir angebracht zu sein, über das Wesen eines Populisten nachzudenken. Ist es nicht gerade die Demokratie, welche es einem Populisten ermöglicht sich zu artikulieren? In einer Diktatur bedarf es eines Populismus nicht, der Diktator macht ohnehin was er will. Sind unsere Politiker nicht alle in einem gewissen Maß Populisten?

Auf vielen Auslandsreisen hatte ich Gelegenheit, auf CITES-Konferenzen im Rahmen der UNO mit vielen Delegierten, Diplomaten und Politikern aller Herren Länder zu sprechen. Es erstaunt mich immer wieder, wie wenig Sachwissen diese Politiker zeigten, mit wenigen positiven Ausnahmen. Meine Erkenntnis daraus ist die, daß viele (nicht alle) Politiker nur das im Kopf haben, wie man die nächste Wahl gewinnt. So gesehen ist Haider der geradezu perfekte Populist, ob er auch wirklich etwas kann, hat er noch nicht bewiesen, denn auch jene, an die er seine Macht delegiert, scheinen mir nur Sterne zweiter Klasse zu sein.

Haider ist möglicherweise nur ein politischer Hochstapler, ein politischer Gaukler. In Marrakech auf der Djemaa el Fna würde Haider sicherlich gute Figur machen. Seine Jünger in Österreich glorifizieren ihn ja geradezu, wenn er seine Märchen erzählt.

Zum Wesen vieler Politiker gehört auch das Versprechengeben, das meist verbunden mit einer Lüge. Dies nennt man dann die Unwahrheit sagen, obwohl viele Politiker genau wissen, daß sie bei ihren Versprechungen die Unwahrheit sagen, also lügen. Haider "lügt am laufenden Band". Entweder entschuldigt er sich dann halbherzig, wenn er einmal überführt ist, oder er verdreht alles, und die anderen sind schuld an der falschen Interpetation oder, und das ist häufig seine Masche, schießt er eine Lüge so schnell heraus, daß viele erst bei genauerem hinhören und nachdenken merken, daß er schon wieder einmal "geflunkert" hat. Haider beklagt sich auch, wenn man ihm zu Recht seine mangelnde "political correctness" vorwirft, daß man mit ihm auch nicht zimperlich umspringt. Er vergißt dabei nur die Kleinigkeit, daß es immer er ist, der den ersten Stein wirft. Wie man in den Wald hinein ruft, so hallt es wider.

Haider geht es nur um Machtgewinn und Machterhalt und dazu ist ihm jede politische "Schaumschägerei" recht. Haider hat keine Ideologie, er ist das Spiegelbild eines wesentlichen Teiles unserer ideologielosen Gesellschaft. Derzeit wollen weite Teile der Bevölkerung einen Ruck nach rechts, wäre es umgekehrt und die Gesellschaft möchte einen Linksruck, dann wäre Haider ein Linkspopulist.

6.) Die Ausländerproblematik und was Haider und sein Anhang damit machten

Es ist eine Tatsache, daß in Europa eine 'Völkerwanderung' besonderer Art stattfindet. Das hat viele Ursachen. Einerseits geht es uns allen gut. Viele in allen Ländern Europas sind sich für "Schmutzarbeit" und schlecht bezahlte Arbeit zu schade. immer weniger wollen "niedere Dienste" leisten, immer mehr wollen viel verdienen. Vor allem die Wirtschaft hat jahrelang massenhaft billige Arbeitskräfte ins Land gelockt. Das war moralisch zwar verwerflich, aber keiner hat sich gegen diese Sonderform der Ausbeutung gestellt, denn für die 'Dreckarbeit" waren diese Ausländer ja (fast) allen recht. Dann kam der Zusammenbruch des Weltkornrnunismus. massenhaft gab es Flüchtlinge in ganz Europa, welche die blanke Not in den "reichen" Westen trieb, dann kamen noch viele "Wirtschaftsflüchtlinge", welche eher die Möglichkeit, ans "schnelle Geld" zu kommen, zu uns zog. Kriege am Balkan verschärften die ohnehin schon angespannte Situation noch zusehends. 'Das Boot ist voll" war allerorts zu hören.

Mangelnde Integrationsbereitschaft sowohl auf Seiten der Osterreicher (latente Xenophobie) und auch auf Seiten der Ausländer (Selbstghettoisierung) selbst verschärften die Lage. Vollkommen falsche Politik gegenüber den Ausländern und das europaweit, haben die Ausländerfeindlichkeit nur noch verstärkt. Die verschwindende Minderheit der kriminellen Ausländer wurde dazu noch mit "Glacehandschuhen" angefaßt, um nur nicht ausländerfeindlich dazustehen, was zu einer vollkommen ungerechtfertigten Einstellung und negativer Pauschalierung gegenüber Ausländern führte. Tatsache ist, daß die Bevölkerung Österreichs auf Grund einer zu geringen Geburtenrate in den letzten Jahrzehnten abnahm und seit der starken Flüchtlichszuwanderung aber wieder stark zunahm.

Wenn dann Ex-Bundeskanzler Klima beim Heurigen von BRD-Bundeskanzler Schröder auf die nun wieder steigende Geburtenrate angesprochen, nur meinte, daß "dies nicht durch die Kraft der österreichischen Lenden" geschieht, wird man verstehen, daß dies nur als eine Verhöhnung der Österreicher aufgefaßt wurde. Zur Entspannung der Ausländerproblematik in Österreich hat diese unwürdige Aussage nicht gerade beigetragen. Daß in Folge ein Herr Thomas Prinzhorn von der FPÖ sich beklagt, daß die Ausländer noch Gratishormone bekommen, damit sie sich besser vermehren können, ist zwar ein höchst fragwürdiger und rassistischer Ausspruch, brachte aber die verfahrene Ausländersituation nur noch mehr ins "schiefe Licht".

Statt zu deeskalieren wurde immer mehr Öl ins Feuer gegossen. Statt eine Integration zu fördern, wurde vor allem im Wiener Wahlkampf Hetze gegen Ausländer betrieben. Nur halbherzig ist dagegen aufgetreten worden, fürchteten doch die eben auch populistischen Politiker bei Rot und Schwarz um Wählerstimmen. Slogans wie "wir wollen nicht ausländerfeindlich sein, sondern österreicherfreundlich", verdeckten in Wahrheit nur die schon große Xenophobie der österreichischen Wähler. Trotzdem glaube ich hat das Ausländerthema der FPÖ nicht so viele Stimmen gebracht wie vielfach angenommen. Es war sicherlich das berechtigte Aufteten der FPÖ gegen Proporz und Pfründewirtschaft, das ihr den Wahltriumph am 3. Oktober bescherte.

7.) Reaktionen des Auslandes, insbesondere der EU

Daß Österreich nun als besonders ausländerfeindlich international hingestellt wird, ist nicht nur höchst ungerecht, sondern geradezu absurd. Kein Land der EU und des restlichen Europas hat in den letzten Jahrzehnten, gemessen an der Bevölkerungszahl, so viel für Flüchtlinge getan wie Österreich. Ich erinnere nur an die Revolution in Ungarn mit 200.000 Flüchtlingen in Österreich, ich denke an den "Prager Frühling", an die vielen Polen, Bulgaren, Rumänen usw., welche nach dem Ende der kommunistischen Diktaturen zu uns kamen. Ich erinnere an die Tausenden Kurden, welche vor dem Diktator Sadam Hussein flohen und nun bei uns eine neue Heimat gefunden haben. Tausende Nigerianer konnten und können sich bei uns wohl fühlen. Die Kriege in Kroatien, Bosnien-Herzegovina und im Kosovo brachten wieder hunderttausende Flüchtlinge aus ihrem Elend zu uns, über 100.000 davon integrierten sich bei uns. In keinem Land der Welt wurde von der Bevölkerung soviel Geld für die Mitmenschen in den Balkangebieten gespendet, um die Not zu lindern, ich erwähne nur "Nachbar in Not". Wir sind "Spendenweltmeister".

Und jetzt erdreistet man sich in Europa uns Österreicher als ausländerfeindlich und Menschenrechtsverletzer hinzustellen. Das empfinden wir alle, Haider hin oder her, als eine Frechheit und als unglaublich ungerecht.

Nehmen Sie alle, die uns so demütigen und verletzen, zur Kenntnis: Österreich ist nicht Jörg Haider.

Werfen Sie uns vor, daß wir zuwenig für die Aufklärung der Jugend in Bezug auf den Nationalsozialismus getan haben, es ist richtig. Werfen Sie uns vor, daß wir uns immer bestens als erstes Opfer des Nationalsozialismus verkauft und uns diese Lüge auch noch selbst eingeredet haben, es ist richtig. Werfen sie uns vor, daß wir im Verdrängen unserer dunklen Geschichte Meister sind, es ist richtig.

Nur werfen Sie uns nicht vor, daß wir Österreicher ausländerfeindlich sind.

Die anderen EU-Staaten können sich uns diesbezüglich eher als Beispiel nehmen. Es geht nicht an, daß die 14 EU-Staaten nun uns Österreicher als Neonazis, ausländerfeindlich, Menschenrechtsverletzer und als was weiß ich noch alles bezeichnen, nur weil einige Idioten dumme und in keinster Weise zu akzeptierende Sprüche klopfen und mit der menschlichen Unzulänglichkeit spielen. Wenn ich, so wie die überwiegende Mehrzahl der Österreicher, mich von diesen Sprüchen aufs schärfste distanziere und keinerlei Verständnis für solche degutanten Äußerungen aufbringe, so habe ich für einen "Spruch" von Jörg Haider zumindest Verständnis, nämlich für jenen vom "aufgescheuchten Hühnerstall" Europa. Es fehlt mir und wohl 95% der Bevölkerung das Verständnis für diese maßlos überzogene Reaktion und die quasi Ächtung Österreichs. Da betreiben die EU und viele andere Staaten kollektive Volkssippenhaftung.

In Österreich gibt es ein NS-Wiederbetätigungsverbot. Die FPÖ ist davon nicht betroffen, sie ist also eine demokratisch zugelassene Partei. Wir haben eine gefestigte Demokratie, unsere Wahlen sind höchst demokratische Wahlen. Somit ist das Ergebnis vom 3.Oktober 1999 zur Kenntnis zu nehmen, von allen Staaten Europas. Bei uns gibt es keine öffentlichen Aufmärsche von Neonazis mit Hakenkreuzfahne, wie zum Beispiel in den USA und in Schweden. Unbelehrbare Idioten gibt es in allen Ländern der Welt, dies ist schlimm. Aber nur auf uns Österreicher, obwohl gerade wir besonders sensibel (zu Recht) zu betrachten sind, zu zeigen, ist pharisäisch. Zwei Beispiele mögen verdeutlichen, was ich meine. Wenn am selben Tag, wo die EU-Sanktionen gegen meine geliebte Heimat ungerechtfertigt und wider die EU-Gesetze bekanntgegeben wurden, im Teletext des ORF zu lesen war, daß Argentinien auch schärfstens gegen uns protestiert hat, weil Argentinien zur Nazizeit besonders viele jüdische Flüchtlinge aufgenommen hat, so dreht sich mir der Magen um, ob dieser Geschichtsfälschung. Entweder ist der Schreiber des Teletextes ein provokanter Hetzer oder er hat keine Ahnung von der Geschichte Argentiniens. Peron war ein offener Bewunderer Hitlers, und Argentinien war wohl das Hauptflüchtlingsland für deutsche und österreichische Nazis.

Am selben Tag war im ORF auch die englische Ex-Premierministerin Thatcher im "small talk" dem faschistischen Massenmörder Pinochet gegenübersitzend zu sehen. Wenn das nicht Pharisäertuni ist, was die EU hier mit einem kleinen Land betreibt, dann weiß ich nicht, was Pharisäertum sonst sein soll. Mit den Faschisten Le Pen und Schönhuber werden sie in deren Ländern nur schlecht fertig, wenn Neofaschisten in einer italienischen Regierung vor einigen Jahren waren, hat es einen solchen Aufschrei nicht gegeben. Wenn Herr Chirac 1991 selbst in bester populistischer Manier auch ausländerfeindliche Äußerungen von sich gibt, dann ist das anscheinend in Ordnung. In Österreich werden keine Ausländer weder mit Eisenstangen noch sonstwie verprügelt, wie in diesen Februartagen die Marokkaner in Spanien. In meiner Heimat wurden keine Ausländerwohnstätten angezündet, wie in der BRD. Aber Frankreich, die BRD, Spanien und Italien sind eben große Länder. Mit einem kleinen Land wie Österreich kann man so etwas machen, wie die EU es geradezu zelebriert.

In Bezug auf die Osterweiterung wird es sich noch zeigen, daß diese chaotische, emotionale und vollkommen überdrehte EU-Reaktion ein Bumerang wird. Ich bin neugierig, was sich die Bevölkerungen in den vielen Beitrittsländern denken werden, wenn es zur EU-Aufnahme kommt. Auch in diesen Ländern wird es zu diesbezüglichen Volksabstimmungen kommen. Diese sinnlose und überflüssige Strafaktion gegen Österreich hat mehr Schaden gemacht für die Zukunft der EU, als sich jetzt noch erahnen läßt. Und Typen wie Herrn Haider hat man damit nur einen Gefallen getan.

Alte Rechnungen, die man gegen Österreich hatte, ich erwähne nur als ein Beispiel die Antiatompolitik, welche vor allem den Franzosen auf die Nerven ging, hat man gleich auch noch "mithineingepackt". Hurra, Europa hat sich stark gezeigt und einen "Kleinen" ordentlich durchgehaut. In Tschetschenien ist es ja nur eine innerrussische Angelegenheit und Russland ist ja nicht bei der EU. Wenn das die Moral der EU ist, dann stimmt mich das traurig, die EU sollte sich rasch besinnen. Die Eu hat nun selbst ein Problem, so wie sie mit einem kleinen Land umgesprungen ist.

Nehmen Sie, geneigter Leser, zur Kenntnis, wir Österreicher sind stolz auf uns, wir sind stolz auf unsere EU-Gesinnung ("wer dann, wenn nicht wir"), wir sind stolz auf unsere Leistungen innerhalb der El! und wir lassen uns diese Behandlung nicht gefallen.

Wir sind ein freies und kunstsinniges Volk und niemand hat das Recht, uns pauschal abzukanzeln. Wenn man den Esel nicht schlagen kann, dann schlägt man den Sack, auch wenn der Esel gemeint ist, sagt ein Sprichwort, wobei der Esel Österreich und der Sack Herr Haider ist. So nicht mit uns, ehrenwerte Damen und Herren der EU.

8.) Was ist zu tun? Wie geht es weiter?

Eine Abrüstung der Worte ist von allen Seiten von Nöten, sonst kommt es noch zum Eklat. Es wäre eine Katastrophe für Österreich, aber vor allem für die EU. Politiker von Rot, Schwarz, Grün und Liberal in Europa sollen erkennen, daß man mit solchen Populisten wie Haider nur fertig wird 'wenn man sie zur Brust nimmt", sie in die Pflicht nimmt. Und genau das hat Schüssel gemacht. Alle Haiders sollen endlich zeigen, was sie können. Ich bin überzeugt, daß sich diese Typen rasch selbst demaskieren. Denn kritisieren ist leichter als selbst besser machen. Hat denn die El! kein Selbstvertrauen, daß sie mit solchen "Sprücheklopfern" nicht fertig wird?

Ausgrenzen ist, wie die jüngste Geschichte in Österreich beweist, der falscheste Weg. Ich behaupte nicht, daß solche Extrempopulisten, wie es Jörg Haider ist, nicht gefährlich werden können. Nur eines vergißt Europa, daß heute ein gänzlich anderes Umfeld ist, als in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts, 15 Jahre nach dem 1. Weltkrieg. Damals waren Not und Elend und Arbeitslosigkeit. Heute sind es 55 Jahre nach dem 2. Weltkrieg, wir haben praktisch Vollbeschäftigung und großen Wohlstand. Damals gab es keine Globalisierung so wie heute, die Medienlandschaft ist heute sehr ausgeprägt, die Informationsmöglichkeit ist heute um ein vielfaches besser als in den dunklen Zeiten der österreichischen und deutschen Geschichte. Eine Zensur wie damals wäre heute undenkbar, schon allein wegen des Internets.

Ich glaube an die Kraft der Jugend. Dieser Jugend ist überwiegend eine faschistoide Neigung fremd. Europa sollte mehr Mut haben und nicht mit solchen Aktionen gegen Österreich recht billig vor der Verantwortung davonlaufen. Die demokratische EU muß sich solchen Erscheinungen stellen, und nicht feige kneifen. Die EU hat sich selbst mit Schande bedeckt, weil sie die demokratische Realität nicht richtig einschätzte.

Und das ist schade, aber ich glaube trotzdem an die EU, aber vor allem glaube ich an mein Österreich.

Gott schütze Österreich
und der heilige Geist erleuchte die EU.

Meine Tochter und ich haben als "Environmental NGO" an der CITES-Artenschutzkonferenz in Gigiri-Nairobi vom 8.4.-20.4.2000 in Kenia (im Rahmen der UND) als Beobachter teilgenommen. Vom Außenministerium habe ich auf meine Bitte hin Schriftstücke in deutsch, englisch und französisch über die Situation in Österreich erhalten, da ich als Österreicher damit rechnen mußte, auch betreffend der politischen Situation angesprochen zu werden. Und so kam es auch, doch erfreulicherweise anders als ich es befürchtet hatte. Kein unfreundliches Wort oder gar eine Diskriminierung, das Gegenteil war der Fall.

Meine Tochter und ich hatten uns, um unseren Patriotismus besonders hervorzuheben, extra in Steirertracht (Steireranzug und Ausseer Dirndl) gekleidet. Dazu hatten wir neben der umgehängten Delegiertenkennzeichnung (alle 2500 Delegierten hatten dies) noch ein kleines, aber nicht zu übersehendes, rot-weiß-rotes Täfelchen am Revers bzw. am Kleid, mit der deutlich zu lesenden Inschrift "I am from Austria". Dies wurde von allen verstanden und oftmals mit einem freundlichen Lächeln oder einem zustimmenden Nicken registriert. Am Staatsempfang der kenianischen Regierung, mit anschließendem grandiosen Büfett und Tanz, war die Stimmung prächtig. Meine Tochter wurde aus der riesigen Menschenmenge von den einheimischen Künstlern herausgeholt (wohl ob des auffallenden Ausseer Dirndls) und mußte unter großem Beifall des Publikums unter einer "Feuerlatte" mit den Künstlern hindurchtanzen. Während ich bescheiden mit Masal tanzte, wurde meine Tochter vom israelischen Delegierten zum israelischen Tanz "Hava Nagilah" gebeten. Wohlgemerkt, alle wußten, daß wir Österreicher sind!!

Bei mittägigen und abendlichen Diskussionen über den Artenschutz und die Angelegenheiten der 11. CITES Konferenz wurde ich oft auch auf die Situation in Österreich angesprochen und um eine Darstellung der Situation aus meiner Sicht gebeten. Und das habe ich mit entsprechendem "Feuer" gemacht, so wie ich mich auch für den Schutz vieler Tier- und Pflanzenarten 'zerrissen' habe. Mein "Plädoyer für Österreich" mußte ich auch in Kenia mehrfach kopieren und unter den vielen Deutschen, Schweizern und anderen deutsch sprechenden Delegierten wurde es mit Interesse und Zustimmung gelesen.

Aus meiner Sicht komme ich immer mehr zu dem Schluß, daß es nicht die Menschen aus anderen Ländern sind, welche ein Problem mit Österreichern haben, sondern nur einige Politiker und Journalisten, welche aus verschiedenen, meist höchst egoistischen Motiven heraus, eine Hetze gegen Österreich betreiben, um von ihren eigenen Problemen oder ihrer Unfähigkeit abzulenken. Mein Credo wurde jedenfalls von allen verstanden: "Wem die Menschenrechte vom 10.12.1948 wichtig sind, der muß für eine Demokratie sein. Und wer die Demokratie will, der muß demokratische Entscheidungen akzeptieren, denn alle Macht geht vom Volke aus."

Mai 2000, Josef Schmuck eh.

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